AK.W.Ende Bergstrasse
Abschaltung aller Atomanlagen sofort !

Das Wortprotokoll des Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Biblis ist auf der Seite des Umweltministeriums Hessen eingestellt.

Hier der Link zur Seite:
https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/stilllegung-abbau/dokumentenuebersicht
 


 
Regional Plenum der Anti-Atom Initiative
rund um das AKW Biblis

                                                                                                  c/o: atomkraftENDE,darmstadt
                                                                                                 Kranichsteiner Str. 81
                                                                                                                                 64289 Darmstadt
                                                                                                Email: kontakt@atomkraftende.de  


 Staatsministerin Priska Hinz                                                                                                      
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz
Landwirtschaft und Verbraucherschutz                                             
65189 Wiesbaden
 
 
 
- vorab per eMail                                                                                              5.Dezember2014

                
                      Offener Brief an die hessische Umweltministerin

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Hinz,
das Regionalplenum der Anti-AKW-Gruppen um das AKW Biblis, möchte Sie hiermit zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen.
Wir würden mit Ihnen gerne nochmals über den Ablauf der öffentlichen Anhörung zum Rückbau des AKW Biblis reden. Wie Ihnen ja bekannt ist, haben Einzeleinwender, Anti-AKW-Gruppen und Naturschutzverbände diese Anhörung mit der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung verlassen (Erklärung ist als Anlage beigefügt).
In dieser Erklärung haben wir Forderungen aufgestellt, über die wir mit Ihnen nochmals öffentlich reden möchten. Wir sind der Meinung, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren, wie es in diesem Verfahren weiter gehen soll.
Aus Ihren Presserklärungen konnten wir entnehmen, dass für Sie das Verfahren beendet ist und es auch zu weiteren Schritten des Rückbaus keine Öffentlichkeitsbeteiligung mehr geben soll. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Ein Gespräch, zu dem die grüne Fraktion im hessischen Landtag am 8.12.2014 eingeladen hat, das nicht öffentlich stattfindet und zu dem auch nicht alle EinwenderInnen eingeladen wurden, lehnen wir mehrheitlich ab, zumal in dieser Einladung nicht ein Hinweis von unseren Forderungen zu finden ist.
Sie sehen also, es gibt genügend Gesprächsstoff.
Termin und Ort der Veranstaltung würden wir gerne mit Ihnen oder einem Ihrer MitarbeiterInnen festlegen. Unsere Vorstellung wäre, dass diese Veranstaltung in den Monaten Januar/ Februar 2015 stattfinden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
 
Regional Plenum der Anti-Atom Initiativen rund um das Atomkraftwerk Biblis;
AK.W.Ende Bergstraße, Verein „Atomerbe Biblis e.V.“, AtomkraftENDE.darmstadt, u.a.

 
Da die Zahl der Einwendungen über 300 liegt, wird es keine persönlichen Einladungen an die Einwender mehr geben.
Der Termin ist öffentlich !.

 Treffpunkt:  Pfaffenau- Halle   Josef-Selb-Strasse 10     68647 Bibli

Rückbau Biblis

Ein Beitrag von atomkaftEnde Darmstadt
Rückbau des AKW Biblis
Nach fast 40 Jahren erlosch am 6. August 2011 für die beiden Reaktorblöcke in Biblis die
Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Das AKW Biblis befindet sich seit der Abschaltung in der Nachbetriebsphase. In dieser Phase sollen die Brennelemente entladen und nach dem Ende der Abklingzeit (spätestens 2016) abtransportiert werden.
Daran anschließend kommt die Stilllegungsphase. Zur Stilllegung gibt es in Deutschland zwei nach dem Gesetz mögliche Strategien:
  • Sicherer Einschluss: Bei dieser Stilllegungsstrategie wird eine kerntechnische Anlage für einen längeren Zeitraum (50 -60 Jahre) in einen praktisch wartungsfreien Zustand überführt, wobei der eigentliche Rückbau und die Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung auf einen späteren Zeitraum verschoben wird.
  • Direkter Rückbau: Bei dieser Stilllegungsstrategie wird eine kerntechnische Anlage direkt nach der Nachbetriebsphase abgebaut. 
Beide Strategien besitzen jeweils Vor- oder Nachteile und selbst innerhalb der anti-AKW Bewegung gibt es hierzu keinen Konsens. Wir von AtomkraftENDE.darmstadt favorisieren einen direkten Rückbau, da sich hierbei die Stromkonzerne nicht so einfach ihrer Verantwortung entziehen können. 

Stilllegungsantrag

Am 6. August 2012 stellte die RWE nach § 7; Abs.3 Atomgesetz einen Antrag zur Stilllegung und zum Abbau der Reaktoren Biblis A und B. 
Wir freuen uns, dass RWE einen direkten Rückbau beantragt und somit die von uns favorisierte
Lösung anstrebt. Die 13 Seiten des Antrags sind jedoch extrem unbestimmt formuliert und die Einschränkungen länger als der Rest. Das Ganze liest sich eher wie eine Absichtserklärung mit Rücktrittsklausel.
Zitat:“ Über die Durchführung von Stilllegung und Abbau und damit über die Ausnutzung erteilter Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen beabsichtigen wir, unter Berücksichtigung der dann gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden“.
Dieses Zitat bringt die wahren Machtverhältnisse in Deutschland auf den Punkt: Wenn
Genehmigung von Behörden nicht genehm sind, halten sich große Konzern wie RWE einfach nicht daran. 

Rückbau-Beirat und Informationsforum

Das Regionalplenum der Initiativen gegen Atomanlagen forderte in der sogenannten Bensheimer
Erklärung (Mai 2012) einen Rückbau-Beirat. Ein solcher Beirat müsste schon in der
Planungsphase und während des weiteren Abbaus informiert werden, hat
Entscheidungskompetenz, kann die Gutachten der Landesregierung einsehen und könnte z.B. mit eigenen Gutachtern den Rückbau aktiv mitgestalten. Trotz der Gefahr einer „Mitmachfalle“ bietet ein Beirat die Chance einer echten Bürgerbeteiligung.
 
Wie zu erwarten, lehnte die schwarz gelbe hessische Regierung diese Forderung ab. 
 
Auch mit einer grünen Umweltministerin änderte sich an der Situation wenig. Frau Hinz hat im Mai 2014 statt eines Beirats ein Informationsforum eingerichtet, in dem auch zwei von insgesamt 23 Plätzen mit Vertretern von Anti-AKW-Initiativen besetzt sind. 
Das erste Treffen des Informationsforums fand erst während der Offenlegung zum Rückbau statt.
Bei dieser konstitutiven Sitzung war Information nicht angesagt. In der zweiten Sitzung kurz vor Ende der Einwendungsfrist wurde ausführlich dargestellt, wie harmlos radioaktive Niedrigstrahlung ist und es keinen Anlass zur Sorge über gesundheitliche Folgen gibt. Anschließend konnten die Bürger und Bürgerinnen ihre Bedenken kurz vorbringen, doch eine Diskussion war nicht vorgesehen.
Wie befürchtet dient das Informationsforum nur der Beruhigung und Befriedung von Menschen. Eine Begegnung auf Augenhöhe oder eine mitgestaltende Diskussion ist nicht vorgesehen. Die Idee von „Bürgerbeteiligung“ verkommt zum schlechten Witz.
 

Einwendungsverfahren

Vom 4. Mai bis zum 4. Juli 2014 Lagen die Unterlagen zum Rückbau aus und es konnten schriftliche Einwendungen dagegen vorgebracht werden. Der Termin kam für uns Initiativen vollkommen überraschend. 
Was soll ein Informationsforum, wenn das Ministerium schon Termine verheimlicht und wir erst über die vorgeschriebene Ankündigung davon erfahren. Die Personen im Ministerium, die jahrzehntelang den Betrieb von Biblis ermöglichten, haben durch diese Heimlichtuerei unseren Protest bewusst behindert. Wir mussten Unterstützung einholen, die Unterlagen sichten,
Einwendungen formulieren und konnten erst in den letzten 4 Wochen Unterschriften sammeln und unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Trotz der kurzen Zeit konnten wir über 1000 Einwendungen sammeln, die wir dem Umweltministerium am 4. Juli öffentlich übergeben haben.
 
Wir von atomkraftENDE.darmstadt sind für einen direkten Rückbau von Biblis. Nach Durchsicht der Unterlagen zur Stilllegung und Rückbau bleibt uns jedoch nur festzustellen - so nicht!
 

Allgemein

  • Zum Abbau der Atomkraftwerke Biblis A und B sind vom Betreiber mindestens zwei eigenständige, formalrechtlich voneinander unabhängige Genehmigungsverfahren vorgesehen. Dieser Vorgehensweise wird von unserer Seite widersprochen, da für die weiteren Schritte kein öffentliches Anhörungsverfahren vorgesehen ist. 
  • Es gibt für das zweite Genehmigungsverfahren keine Angabe zum Antragszeitpunkt. Nach den Erfahrungen vergleichbarer Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik
Deutschland und der Anlagensituation in Biblis, ist damit erst in 8 bis 10 Jahren zu rechnen.
In diesem Zeitraum gibt sind diverse Änderungen zum Abbau oder auch beim Stand von Wissenschaft und Technik. Es gibt auch neu hinzugezogene Anwohner, die nie eine Chance hatten, ihre Einwände vorzutragen.
  • Das Genehmigungsverfahren für das Standortlager (LWR 2) ist ebenfalls vom Verfahren für den ersten Abbauschritt der Kraftwerke abgetrennt. Hier gibt es jedoch vielfältige Kopplungen.
Ohne Genehmigung, kein Baubeginn und keine belastbaren Angaben zur Fertigstellung des LWR 2 Lagers. Ein Rückbau kontaminierter Anlagenteile kann jedoch ohne das Lager nicht erfolgen. Das vorhandene LWR 1 Lager ist viel zu klein. Die Genehmigung zum Abbau darf jedoch nicht auf „Vorrat“ erteilt werden. 
Das neue Lager ist mit rund 3000m² Fläche und 6,0 1016 Bq radioaktivem Inventar stark überdimensioniert. Hat RWE vor hier auch die Abfälle vom Abbau des AKW MühlheimKährlich einzulagern? Formal wären dadurch die Antragsunterlagen der vorliegenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) unvollständig und müssten nachgebessert werden. Die dadurch notwendigen Atomtransporte bringen eine unnötige Gefahr beim Transport und bewirken eine vermeidbare radioaktive Belastung aller Anwohner.
 

Rückbau

  • Solange sich Brennelemente im Reaktorgebäude befinden, dürfen keine Rückbaumaßnahmen vorgenommen werden.
  • Es fehlt eine radiologische Charakterisierung (Kontaminationskataster) der Anlage, d. h.
eine Beschreibung aller radioaktiv strahlenden Anlagenteile sowie nachvollziehbare Angaben, wie die Mengenangaben für die radioaktiven Abfälle zustande kommen. 
  • Auch eine nachvollziehbare Beschreibung für den Ablauf des Umgangs mit den radioaktiven Reststoffen und Abfällen ist in den Unterlagen nicht vorhanden. Somit ist nicht erkennbar, wie und wo Stoffe bearbeitet, transportiert und gelagert werden und um welche Mengen es sich dabei im Einzelnen handelt. 
  • Die vorgesehenen Abbaumaßnahmeverfahren müssen eine detaillierten Vorgehensweise beim Abbau konkreter Komponenten, Systeme oder Anlagenteile beinhalten, nur so kann eine Minimierung beim Strahlenschutz erreicht werden. Der Antrag von RWE benennt zwar verschiedene Maßnahmen, bleibt in Bezug auf die abzubauenden Komponenten und Anlagenteile oder der Reihenfolge des Abbaus unbestimmt.
Die Festlegung der Vorgehensweise im Genehmigungsverfahren ist zwingend erforderlich, da sonst die Bestimmtheit von Antrag und Genehmigung nicht gegeben sind. 
Außerdem kann nur durch eine klare Festlegung der Vorgehensweise eine Minimierung von Strahlenbelastungen für Personal und Bevölkerung sowie eine möglichst geringe Störfallwahrscheinlichkeit in Bezug auf das Gesamtprojekt Stilllegung und Abbau gewährleistet werden.
  • Die für KWB-A und B ermittelte Strahlenbelastung am ungünstigsten Punkt durch radioaktive Abgaben mit der Fortluft ist zu hoch. Die beantragten zulässigen
Höchstwerte für die Abgaben mit der Luft sind für die Genehmigung deutlich zu senken. Mit den beantragten Höchstwerten für die Abgabe radioaktiver Stoffe mit der Fortluft ergibt sich eine Strahlenbelastung (0,134 mSv/a), die den Grenzwert der Strahlenschutzverordnung für die effektive Dosis zu mehr als einem Drittel ausschöpft. Die Dosis muss minimiert werden.
  • Die Angaben in den ausgelegten Unterlagen zu Strahlenbelastung durch
Direktstrahlung sind unakzeptabel. Es wird lediglich die Einhaltung des Grenzwertes der Strahlenschutzverordnung behauptet, aber keine ermittelten Werte angegeben. Die nach atomrechtlicher Verfahrensordnung (AtVfV) geforderte Möglichkeit zur Prüfung der eigenen Betroffenheit durch potenziellen EinwenderInnen sowie der Berücksichtigung des Minimierungsgebotes der Strahlenschutzverordnung ist nicht gegeben.
  • Beim Abbau eines Reaktorblockes in Biblis sollen 5700t radioaktives Material nach dem
„10 Sv - Konzept“ freigemessen werden. In Summe werden dadurch 150 000 t strahlendes Material beim Abriss der deutschen AKWs dem normalen Stoffkreislauf zugeführt. 150 000 t sind eine Größe, bei der von einer Kumulierung auszugehen ist, wodurch das „10 Sv - Konzept“ nicht mehr eingehalten wird. Es sollte ein Gutachten erstellt werden, das eine Gesamtabschätzung der Folgen des freigemessenen Abfalls in Deutschland darstellt. Bis dahin darf kein Material freigegeben werden sondern ist einer Zwischen- bzw. Endlagerung zuzuführen.
 

Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)

  • Es ist sicherzustellen, dass der Gutachter der Genehmigungsbehörde zur
Umweltverträglichkeitsprüfung eigene Überlegungen zur Abgabe radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb und zu Störfällen und ihren Auswirkungen anstellt und nicht lediglich die Angaben aus dem Sicherheitsgutachten übernimmt. 
Es muss sich um eine eigenständige gutachterliche Tätigkeit handeln. Bezüglich der Bewertung der Antragsunterlagen wird nur so das unter Sicherheitsaspekten wichtige Vieraugenprinzip eingehalten.
  • Die UVU bezieht sich nur auf die erste Abbauphase. Die Errichtung des 17m hohen, 109m langen und 28 m breiten LAW 2 Lagers wird nur auf seine kumulativen Wirkungen in Bezug auf die erste Abbauphase untersucht. Der Einstufung, dass es keine relevanten kumulativen Auswirkungen durch das LAW-Lager gibt, wird generell widersprochen, da die Aussagen ohne Angaben zur Gebäudeausführung oder den zu installierenden Messsonden nicht überprüft werden können.
  • Die für die Reaktoren in Biblis ermittelten Strahlenbelastungen durch radioaktive Abgaben mit dem Abwasser von 0,258 mSv/a im Nahbereich und 0,184 mSv/a im Fernbereich sind zu hoch. Im Nahbereich wird der Grenzwert der Strahlenschutzverordnung fast völlig und im Fernbereich über die Hälfte ausgeschöpft. 
  • Um dem Gegenzusteuern beantragt die RWE als Betreiber eine Verlängerung der beiden vorhandenen Abwasserleitungen. Das Vorhaben widerspricht dem Minimierungsgebot radioaktiver Belastungen. Dem Anstieg der Strahlenbelastung in den Abwasserrohren durch Entsorgung am Rand der Fahrrinne des Rheins (reine Verdünnung) entgegenzuwirken, bedeutet eine unnötige Gesundheitsgefährdung der Anwohner des Rheins. 
Den Standort für das Atomkraftwerk haben nicht die Rhein-Anwohner ausgewählt. Deshalb haben sie ein Recht auf möglichst geringe Strahlenbelastungen. 
  • Nach einem Abtransport der BE gibt es überhaupt keine Begründung mehr für die Einleitung radioaktiver Abwässer. Die geringen Mengen sollten konditioniert und zwischengelagert werden.
  • Zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ist als externe Einrichtung auch das Zwischenlager in Ahaus vorgesehen. Die Auswirkungen des Abtransports radioaktiver Stoffe in externe Lager werden von der UVU nicht berücksichtigt. Eine externe Lagerung nach derzeitigem Planungsstand wäre unzulässig.
  • Die Bewertung der Auswirkungen des Baustellenverkehrs ist nicht konservativ. Die Erhöhung des LKW-Verkehrs durch die Reduzierung der PKW-Bewegungen
gegenzurechnen, widerspricht selbst der Erfahrung von Laien. LKWs sind lauter, emittieren mehr Luftschadstoffe, sind optisch störender usw.
Als kumulative Wirkung kommen zudem bis zu 30 LKW/Tag beim Bau des LAW-Lagers hinzu. Nicht erwähnt werden: Der LKW-Verkehr zur Ertüchtigung des BrennelementeZwischenlagers. Die Erhöhung des PKW-Verkehrs durch Mitarbeiter der vorgenannten Bauvorhaben.
 

Artenschutzfachbeitrag und FFH-Prognose

  • Der Artenschutzfachbeitrag und die FFH-Prognose sind als Anhang B und Anhang C der
UVU aufgeführt. Es sollte sich jedoch um zwei eigenständige Untersuchungen handeln. Die Bewertung der Auswirkungen sind unabhängig von anderen Gutachten durchzuführen. 
  • Bezugnehmend auf den letzten bei der UVU aufgeführten Punkt sind potentielle Störungen bei 6 Brutvögeln und einem Nahrungsgast zu erwarten. 
  • Es ist nicht Aufgabe von Einwendern, Fachbeiträge und Prognosen zu erstellen, weshalb die Bewertungen und die daraus resultierenden Maßnahmen neu durchzuführen sind.
 

Erörterung

Die öffentliche Erörterung ist für Ende November geplant. Mal sehen, ob wenigstens nach außen hin eine Bürgerbeteiligung zu erkennen ist.
  • Erhalten wir rechtzeitige Information über den Zeitraum der Erörterung?
  • Können wir vorab Anträge zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung stellen?
  • Gibt es für uns Arbeitsräume mit einer entsprechenden Ausstattung? 
  • Findet die Erörterung erst am späten Nachmittag und abends statt, damit auch die arbeitenden BürgerInnen Gelegenheit haben, ihre Einwendungen vorzubringen.?
Oder:
  • Werden wir irgendwo ohne Ausstattung herum sitzen. 
  • Wird man uns durch kleinliche Kontrollen schon vorab ermüden? 
  • Wird die Teilnahme der arbeitenden Bevölkerung durch die Sitzungszeiten verhindert?
  • Würgt der oder die Vorsitzende die Redezeiten gerade an den kritischen Punkten ab?
  • usw.
 
Wir hoffen auf eine große öffentliche Beteiligung am Erörterungstermin. Das AKW-Biblis bleibt auch Thema nach dessen Stilllegung und wird uns noch auf Jahre beschäftigen. Solange es Brennelemente in den Reaktoren gibt, bleibt die Gefahr eines Supergaus (siehe Fukushima,
Block4). Für die gesamte Zeit des Rückbaus kann es zu Störfällen mit erhöhtem Austritt von Radioaktivität kommen. Während des gesamten Rückbaus gibt es Direktstrahlung sowie Emission von radioaktiver Strahlung durch die Abluft und das Abwasser. 
Das Brennelement-Zwischenlager und das Zwischenlager für schwach radioaktiven Müll (LAW2) werden uns auch nach der Rückbauphase erhalten bleiben. Es gibt keine Endlager! Beide Zwischenlager sind nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge geschützt und bleiben eine permanente Bedrohung.
 
atomkraftENDE.darmstadt
(eMail: kontakt@atomkraftende.de; Internet: www.atomkraftende.de)
Da der Beitrag zeimlich lang ist, gibte es hier den Link zum Download:

 

Einwendungen zum Rückbau des AKW Biblis eingereicht.



Am 4.Juli ist die Eingabefrist für Einwendungen zum Rückbau des AKW Biblis abgelaufen
An diesem Tag haben VertreterInnen des Regionlplenums der Anti-AKW-Gruppen in Rhein-Main-Gebiet über 1000 Sammeleinwendungen an das hessische Umweltministerium in Wiesbaden übergeben.
Bilder zu dieser Aktion findet Ihr auf der Seite:
http://atomerbebiblis.ibk.me/Bilder.html

An dieser Stelle möchten wir uns schon jetzt bei allen Einwender-innen bedanken.Der ausdrückliche Dank geht natürlich an alle UnterschriftensammlerInnen im ganzen Land.Wir haben Einwendungen aus Berlin, Hamburg, FFM, Braunschweig, Bensheim, Heppenheim  etc. um nur einige uns bekannte zu nennen.

Wie geht es weiter ?
Der öffentliche Erörterungstermin ist für Anfang November geplant ( unserer Information nach sinnigerweise am 11.11.2014 ).
Wir planen für Ende September/ Anfang Oktober eine Infoveranstaltung  um den Erörterungstermin vorzubereiten. Nähres werden wir  rechtzeitig veröffentlichen.

 

Atomausstieg: Das große Geschäft der Stromkonzerne


Wer bezahlt den Atomausstieg und den Rückbau ? Die Stromkonzerne?
Wohl kaum, hier ein Bericht von Monitor vom 10.7.2014

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoatomausstiegdasgrossegeschaeftderstromkonzerneZwo100.ht
ml


          Studie des BUND zum Thema "Freimessen"

Der BUND hat seine Studie zum Thema "Freimessen" veröffentlicht.
Das "Freimessen" wird sicherlich auch bei der öffentlichen Anhörung
zum Rückbau eine Rolle spielen.
Auf der Homepage des BUND gibt es sie zum Herunterladen
        http://www.bund.net/index.php?id=20036


 

Unter diesen Links findet Ihr auch weiterhin alle wesentliche Informationen zum Rückbau des AKW Biblis


Atomerbe Biblis e.V
oder
https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/stilllegung-und-abbau-kkw-biblis


 
 
 

 Warum wir einen Beirat für den Rückbau des AKW Biblis brauchen !

Ende des letzten Jahres haben die in der Regionalvernetzung zusammengeschlossenen
Anti-Atom-Initiativen in Südhessen eine E-Mail-Aktion an die zukünftigen Abgeordneten
des hessischen Landtages gestartet.


Betreff:
Bürgerbeteiligung beim Biblis-Rückbau 
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,
 gemeinsam mit den anderen Abgeordneten des 19. Hessischen Landtages werden Sie in den nächsten fünf Jahren in Hessen an wichtigen Entscheidungen mitwirken. In diesen Zeitraum fällt auch der beginnende Rückbau des AKW Biblis.
Auch ein stillgelegtes AKW birgt ein erhebliches Risikopotential für Umwelt und Bevölkerung und mit dem Rückbau des AKW gehen große Gefahren einher.
Ich bitte daher auch Sie eindringlich, als AbgeordnetEr den berechtigten Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen. Gemeinsam mit vielen weiteren Menschen in Hessen wünsche ich mir die größtmögliche Minimierung der mit dem Rückbau einhergehenden Risiken, vollständige Transparenz des Rückbauprozesses und eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse.
Um eine echte Beteiligung der Bürger im Verfahren zu verwirklichen, halten wir es für notwendig, einen begleitenden Beirat einzurichten, der aus Mitgliedern von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und unabhängigen Fachleuten zusammengesetzt ist. Der Beirat sollte mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden um unabhängige fachliche und rechtliche Gutachten einholen zu können.
Er soll als unabhängiges Kontrollgremium wirken und somit die Herstellung vollständiger Transparenz beim Rückbauprozess verwirklichen. Bereits die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das AKW muß unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden. Unter anderem sollten daher sämtliche zu erstellende SAG-Ausschreibungen per öffentlicher Bekanntmachung und im Internet bereitgestellt werden.
Auch sind staatliche Messstationen in der Umgebung des AKW aufzustellen, deren Messergebnisse über das Internet jederzeit für die Bevölkerung abrufbar sind.
Der Energiekonzern RWE als Betreiber und Nutznießer der Erträge aus dem AKW Biblis muß verpflichtet werden, die Finanzierung der Abbaumaßnahmen zu leisten. Um die Sicherung und die öffentliche Kontrolle dieser Finanzierung durch den Energiekonzern RWE zu gewährleisten, sind die Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.
Insgesamt müssen sämtliche Rückbauschritte am Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung und der Vermeidung unnötiger Risiken orientiert sein. Es soll ein Konzept erstellt werden, das eine höchstmögliche Sicherheit im Strahlen- und Katastrophenschutz für Beschäftigte und Anwohner sicherstellt. Hierfür halten wir folgendes für erforderlich
·    Erstellung eines Strahlenkatasters und einer radiologischen Abschätzung der Menge und Art der Stoffe die beim Rückbau anfallen werden
·    Die Arbeiten am nichtnuklearen Bereich des Kraftwerks müssen möglichst bald aufgenommen werden, um das AKW für den wirtschaftlichen Leistungsbetrieb unbenutzbar zu machen. Die Stilllegung im nuklearen Bereich sollte aus sicherheitstechnischen Gründen erst dann erfolgen, wenn alle Brennelemente aus der Anlage entfernt sind.
·    Sicherung der Abklingbecken und des Castorlagers für hochradioaktive Abfälle (z.B. gegen Alphastrahlung und terroristische Bedrohungen) sowie des beantragten Lagers für schwach- und mittelradioaktive Stoffe.
·    Kontaminiertes Material darf nicht mit nicht-kontaminiertem Material vermischt werden, das bedeutet: kein „Verdünnen“, kein „Freimessen“. Kontaminierte Materialien dürfen nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen.
·    Keine Transporte von radioaktivem Müll außerhalb des Standorts Biblis, bis eine nicht gesundheitsgefährdende Lagerung gewährleistet ist.
Ich hoffe, daß mein Anliegen auch Ihr Anliegen ist und Sie sich gemeinsam mit uns für die Sicherheit von Umwelt und Anwohnern und die Zukunft unserer Kinder einsetzen!
Ich bitte Sie daher, sich für die Bildung eines unabhängigen Beirats einzusetzen.
Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern Hessens werde ich den weiteren Ablauf kritisch beobachten.

Antwort von Janine Wissler/ Fraktion  DIE LINKE

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich halte Ihre Forderungen für absolut berechtigt und werde mich im Landtag dafür einsetzen, insbesondere dafür, dass zur Begleitung des Rückbaus ein Beirat eingesetzt und entsprechend finanziell ausgestattet wird.
 Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage, einen guten Rutsch und für 2014 alles Gute.
 Beste Grüße
 Janine Wissler (MdL)
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
 Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
 Tel.: 0611 - 350 6073
Fax: 0611 - 350 6091
Mail: j.wissler@ltg.hessen.de
Web: www.janine-wissler.de

 
 

Antwort von Robert Martin / SPD-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der beiden Fachsprecher Norbert Schmitt (Atompolitik) und Timon Gremmels (Umwelt- und Energiepolitik), danke ich Ihnen für Ihre Eingabe zum Rückbau des AKW Biblis.
 Für die SPD-Fraktion sind die Beteiligungshinweise des Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen völlig unzureichend.
Wir teilen Ihre Forderungen, die Norbert Schmitt bereits im Dezember für die Fraktion formuliert hatte:
 Wir halten die Einrichtung eines unabhängigen Beirats für erforderlich, der alle Informationen zum Rückbau erhält und vor den Behördenentscheiden beraten kann. Ihm sollten angehören:  Vertreter der Gemeinde Biblis und der umliegenden Städte und Gemeinden, des Kreises Bergstraße, der Umweltschutzorganisationen sowie von RWE und der Aufsichts- bzw. Genehmigungsbehörde.
 Zudem muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass ein Strahlenkataster erstellt wird und eine radiologische Abschätzung der Menge und Art der Stoffe, die beim Rückbau anfallen werden, getroffen wird.
 Die Arbeiten am nichtnuklearen Bereich des Kraftwerks müssen möglichst bald aufgenommen werden, um das AKW für den wirtschaftlichen Leistungsbetrieb unbenutzbar zu machen. Die Stilllegung im nuklearen Bereich sollte aus sicherheitstechnischen Gründen erst dann erfolgen, wenn alle Brennelemente aus der Anlage entfernt sind.
 Die Sicherung der Abklingbecken und des Castoren-Lagers für hochradioaktive Abfälle (z.B. gegen Alphastrahlung und terroristische Bedrohungen) sowie des beantragten Lagers für schwach- und mittelradioaktive Stoffe, muss rasch erfolgen.
 Kontaminiertes Material darf nicht mit nicht-kontaminiertem Material vermischt werden, das bedeutet: kein „Verdünnen“, kein „Freimessen“. Kontaminierte Materialien dürfen nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen.
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 Sie sehen, dass Ihre Forderungen im Wesentlichen mit unserem Positionen deckungsgleich sind. Auch wir setzen uns für eine echte Bürgerbeteiligung beim Rückbau der Anlagen ein, bei dem die Sicherheit der Bevölkerung und der Natur oberste Priorität haben muss.
 Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
 Dipl.-Volkswirt Robert Martin
Referat Umweltpolitik, Finanzpolitik, Hauptausschuss
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Postfach 3240, 65022 Wiesbaden
Tel.: +49 611 350-505, Fax: +49 611 350 - 511
E-Mail: r.martin@ltg.hessen.de

 

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :  (Hat beschlossen)
1. Der Landtag bekräftigt seinen Wunsch nach einem schnellstmöglichen Abbau des Atom-kraftwerks Biblis unter Wahrung höchster Sicherheitsanforderungen. Er begrüßt die in diesem Zusammenhang bereits unternommenen Schritte und die Zusage der Betreiberin, den Abbau weiter entschlossen voranzutreiben. Dem Landtag ist bewusst, dass ein siche-rer Abbau einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt.
2. Der Landtag spricht sich dafür aus, Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in al-len Verfahrensschritten umfassend sicherzustellen. Der Landtag begrüßt vor diesem Hin-tergrund die geplante Durchführung einer öffentlichen Erörterung im Herbst 2014, wo-mit jedem Bürger im Genehmigungsverfahren für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks Biblis die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Unterlagen neben der Offenlage in der Region soweit möglich auch im Internet öffentlich zu machen. Er spricht sich zudem dafür aus, in allen Verwaltungsverfahren zur Bearbeitung der Abbauanträge die einschlägigen Möglichkei-ten einer möglichst breiten Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ge-bietskörperschaften vor Ort, mit der Kraftwerksbetreiberin und mit den Trägern öffentli-cher Belange bereits im Vorfeld der Erörterung unter kommunaler Leitung in einen or-ganisierten Dialog einzutreten, um frühestmöglich alle relevanten Informationen zum Verfahren des Abbaus transparent zu machen. Der Landtag regt ferner an, auf kommu-naler Ebene ein regelmäßig tagendes Informationsforum einzurichten und alle interessier-ten Bürger über die Beteiligungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren zu informieren. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich hieran auf Fachebene zu beteiligen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wiesbaden, 4. März 2014
Für die Fraktion
der CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer:
Bellino
Für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Fraktionsvorsitzende:
Wagner (Taunus)
Eingegangen am 4. März 2014 · Ausgegeben am 7. März 2014
Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
Drucksache 19/145
04. 03. 2014
Plenum
19. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG
letzte Änderung: 21.02.2015